Treffen des GvnK-Vorstands mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unter Einbindung der Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags am 12. Mai 2017

Eine der Kernaufgaben des Gesamtverbands ist der Gedankenaustausch mit Vertretern der Politik. Im Jahr 2017 fand das Treffen zwischen dem Vorstand des Gesamtverbandes und dem Niedersächsischen Landtag im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unter Vorsitz von Frau Sabine Tippelt und mit Beteiligung von Mitgliedern des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in den Räumen des Landtags statt.

Auf Basis der von den Fraktionen in beiden Ausschüssen benannten Themen informierten die Mitglieder des Vorstands des Gesamtverbands über aktuelle volkswirtschaftliche Entwicklungen sowie bedeutende Fragestellungen und Themen der Kreditwirtschaft und der Kreditinstitute in Deutschland und Niedersachsen:

Zins- und Konjunkturentwicklungen (incl. Brexit und dessen Auswirkungen für die Wirtschaft und den Bankensektor)
Dr. Heinrich Jagau skizzierte in seinem Vortrag die gegenüber dem Vorjahr verbesserte ökonomische Situation und weltweite Wachstumsentwicklung. Allerdings bestehen weiterhin politische Problemlagen und wirtschaftliche Risiken (u.a. protektionistische Tendenzen in den USA, Nahost-Konflikt, nordkoreanisches Atomprogramm, instabile Banken in Italien), die bislang jedoch zu keiner nachhaltigen Verunsicherung an den Kapitalmärkten geführt haben.

Schwer einschätzbar sind die Auswirkungen der ultra-lockeren Geldpolitik sowie die weitere Zinsentwicklung. Während die US-Notenbank eine Trendwende eingeleitet hat mit einem ersten Zinsschritt und voraussichtlich zwei weiteren Zinserhöhungen im Jahr 2017, hält die EZB unverändert an ihrer Position fest. Sobald sich steigende Inflationsraten verstetigen, wird auch die EZB die bisherige Ausrichtung ihrer Geldpolitik überdenken und anpassen müssen. Spürbare Zinserhöhungen werden jedoch erst nach 2018 erwartet.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem von Großbritannien beschlossenem „Brexit“ und dessen wirtschaftlichen Auswirkungen und Risiken für Deutschland und Niedersachsen. Aktuell beträgt der Exportüberschuss von Deutschland mehr als 50 Mrd. € und von Niedersachsen mehr als 2,7 Mrd. € gegenüber Großbritannien, wobei sich unsere Importe wesentlich besser substituieren lassen werden und Großbritannien extrem stark abhängig ist von Finanzdienstleistungen. Entscheidend wird sein, auf welches Regelwerk sich Großbritannien und die EU einigen; Minimum sind hierbei die Regelungen der WTO mit ausschließlich freiem Zugang zum Gütermarkt.

Folgen der Niedrigzinsphase für Kreditinstitute, Kunden und die Wirtschaft
Auf die Entwicklung der Leitzinsen in Europa, die geldpolitischen Maßnahmen der EZB und deren Auswirkungen ging Markus Rammes ein. Die EZB-Politik ist durch das Ankaufprogramm für Wertpapiere (in Höhe von 60 Mrd. € pro Monat) und den Zinssatz für Bankeneinlagen in Höhe von -0,4 % gekennzeichnet. Je nach Anteil und Bedeutung des zinsabhängigen Geschäfts sind die verschiedenen Gruppierungen innerhalb des Kreditgewerbes unterschiedlich stark von den Niedrigzinsen betroffen. Aktuell zahlen die Kreditinstitute in Summe 450 Mio. € pro Monat als Negativzinsen an die EZB. Pro Jahr sind dies über 5 Mrd. € an Belastungen für die Kreditinstitute allein aus den nicht-weitergegebenen Negativzinsen, die damit nicht anderweitig (z.B. zur Erhöhung des Eigenkapitals, zur Umsetzung der Digitalisierung oder zur Restrukturierung) verwendet werden können.

Deutlich wurde auch, dass der Zins durch die Eingriffe der EZB seine Steuerungsfunktion verloren hat und zumindest in Deutschland nicht das Kreditangebot, sondern die fehlende Kreditnachfrage das eigentliche Problem darstellt, das auf keinen Fall durch (expansive) Geldpolitik gelöst werden kann. Leidtragende der Entwicklung sind die Anleger und Sparer, die – auch aufgrund der traditionell geringen Risikoneigung in Deutschland – weniger Erträge aus der Kapitalanlage erzielen und deren Interesse an der langfristigen Anlage schwindet.

Digitalisierung im Bankensektor – Auswirkungen auf Bankdienstleistungen, Vertriebsstrukturen und Arbeitsplätze
Alexander Müller verdeutlichte in seinem Vortrag anschaulich die Abhängigkeit zwischen technologischer Innovation, deren Umsetzung in der Finanzbranche sowie deren Auswirkungen auf Produkte, Kunden und Geschäftsmodelle. Die Digitalisierung stellt erhebliche Anforderungen an die Veränderungsfähigkeit etablierter Kreditinstitute, ermöglicht neuen Wettbewerbern den schnellen Markteinstieg, erfordert umfangreiches technisches Know-how und verändert zudem in starkem Maße Art, Inhalt  und Wahrnehmung der Kundenbeziehungen. Big Data, Künstliche Intelligenz, payment solutions und Multichannelbanking revolutionieren das Bankgeschäft, stellen neue andersartige Anforderungen an Mitarbeiter, Prozesse und Strukturen, verändern die Rolle von Banken und Sparkassen. Insgesamt ist die digitale Transformation in vollem Gange, bedeutet Chancen und Risiken für alle Marktteilnehmer und stellt neben den aufsichtsrechtlichen Entwicklungen und der Niedrigzinsphase eine dritte ebenfalls bedeutsame Herausforderung für die Kreditinstitute dar.

Entwicklung regulatorischer Anforderungen 
Über den stark gewachsenen Umfang an regulatorischen Anforderungen seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 informierte Matthias Battefeld. Aktuell arbeitet der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht an der Vollendung von Basel III. Zweifellos sind – dies wird gerade in jüngster Vergangenheit intensiv diskutiert – von den regulatorischen Anforderungen kleine und mittlere Institute überproportional betroffen, obwohl sie in der Finanzkrise eher stabilisierend gewirkt haben und auch jetzt nicht zu den systemrelevanten Instituten zählen. Allein in den letzten fünf Jahren ist hier die Eigenkapital-Anforderungen um mehr als 60 % gestiegen. Einigkeit besteht in Politik und Kreditwirtschaft, dass die schon angedachten Regelungen zu Basel IV auf keinen Fall zu einer weiteren Benachteiligung der deutschen Banken und deren Kunden (z.B. bei der Kreditvergabe oder im Pricing) führen dürfen.

Beispiele für neue, verschärfende Regulierungen sind u.a. die Regelungen zu MiFID II, die Leitlinien zur Qualifikation von Aufsichtsräten oder auch die Vierte EU-Geld-wäscherichtlinie. MiFID II wird – unter dem Ansatz des verbesserten Anlegerschutzes – erheblichen Aufwand für alle Banken und Sparkassen mit sich bringen, z.B. durch technisch aufwändige Aufzeichnung und Speicherung telefonisch erteilter Wertpapierorders bzw. durch Transparenzanforderungen beim Handel mit Wertpapieren.

Die etablierten Kreditinstitute sehen zudem die bisher ungleiche Behandlung der FinTechs im Hinblick auf regulatorische Anforderungen als kritisch an und fordern (mindestens) vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter.  Abgelehnt wird auch die Tolerierung der Nutzung der vorhandenen Infrastruktur bestehender Anbieter, die keinesfalls als „öffentliches Gut“ angesehen werden darf.

Aktuelle Finanzierungssituation für Kunden und Akzeptanz neuer Finanzierungsformen
Breiten Raum nahm auch die Darstellung aktueller Gegebenheiten bei der Kreditbereitstellung sowie damit verbundener Themen ein. Andreas Greiwe skizzierte in seinem Vortrag die Entwicklung der Kreditvergabe in Deutschland: sowohl für die Unternehmen als auch für private Haushalte ist der Zugang zu Bankkrediten weitgehend problemlos möglich. Verdeutlicht wurde dies anhand historisch niedriger Kredithürden bei gewerblichen Krediten und des hohen stetigen Wachstums privater Wohnungsbaukredite. Kritik hatte sich zuletzt entwickelt an der restriktiven Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht, mit der Rechtsrisiken und Mehraufwand für Kreditnehmer und –wirtschaft verbunden sind. Positiv gesehen wird daher die Bereitschaft des nationalen Gesetzgebers zur Korrektur, damit auch in Zukunft eine verantwortungsvolle Kreditvergabe erfolgen kann.

Wichtig für die Förderung von Innovation und Weiterentwicklung der Wirtschaftsstrukturen ist auch die Förderung junger Unternehmen. Hier stehen sowohl auf regionaler als auch nationaler Ebene wirkungsvolle Förder-Programme zur Verfügung. Gleichzeitig beobachten die Kreditinstitute aufmerksam die Entwicklung bei neuen Finanzierungsformen wie z.B. dem Crowdfunding, das allerdings erst ein Volumen von 50 Mrd. US-$ weltweit ausmacht. Diese neue, in Deutschland noch relativ unbedeutende Finanzierungsform agiert in einer regulatorischen Nische und kann nur bedingt kommerzielles Bankgeschäft ersetzen.

Nach den Vorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der die vorgestellten Themen vertieft und auch weitere, die Abgeordneten interessierenden Fragestellungen behandelt wurden. Die Palette der Themen reichte dabei vom Aufsichtsrecht über die Auswirkungen der Niedrigzinsen auf Kreditinstitute und die Gesellschaft bis hin zur Zukunft des Bargelds und der Bankenwelt.

Einigkeit bestand bei allen Teilnehmern, dass dieser vertrauensvolle Austausch eine wichtige Plattform darstellt für die Verdeutlichung von Hintergründen und Entwicklungen bei Kreditinstituten sowie zum besseren Verständnis des Handelns am Markt und im Wettbewerb.

Die Gesamtpräsentation können Sie hier einsehen.